Der Begriff „Enteignung“ ist derzeit in aller Munde. Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen sowie Proteste gegen die steigenden Mietpreise sind derzeit wieder ein lautstarkes Thema der Diskussion.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner meint: „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates. Dies würde auch den Konzern wie Vonovia betreffen, welcher einen hohen Bestand an Immobilien in Bad Krozingen hat.
Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich hierzu, dass nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber schädlich sind. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als „Irrglauben“.
Der bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) nannte die Debatte „schwachsinnig“ und „von vorgestern“. Ob es in Bad Krozingen bald zu Enteignungen kommen wird, bleibt also vorerst noch offen.